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27.09.2010
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt
Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2853 22.09.2010GesetzentwurfLandesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes SachsenAnhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den von der Landesregierung am 21. September 2010 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes SachsenAnhalt nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung de...
Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2853 22.09.2010GesetzentwurfLandesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes SachsenAnhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den von der Landesregierung am 21. September 2010 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes SachsenAnhalt nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages von SachsenAnhalt herbeizuführen. Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen GrüßenProf. Dr. Wolfgang Böhmer Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt(Ausgegeben am 27.09.2010)23 Entwurf Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt.§1 Das Landwirtschaftsgesetz Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 1997 (GVBl. LSA S. 919), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. November 2009 (GVBl. LSA S. 514, 523), wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige § 18 wird neuer § 17. 2. Nach Teil 3 wird folgender neuer Teil 4 eingefügt: ,,Teil 4 Schutz von Belegstellen für Bienen § 18 Zucht von Bienenherkünften (1) Bienen erfüllen als staatenbildende und staatenüberwinternde Insekten durch ihre Bestäubungsleistung einen wesentlichen Beitrag bei der Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und Fauna sowie zur Ausschöpfung der Ertragsfähigkeit landwirtschaftlicher Nutzpflanzen. Ihre Haltung und Zucht bedarf...
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