. . . tes Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Regelungsbedürfnis Bisher fehlen im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Regelungen für eine Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet. Versteigerungen im Internet dienen den Interessen der Gläubigerin oder des Gläubigers sowie den Interessen der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners, insbesondere weil sich die Verwertbarkeit gepfändeter Sachen wesentlich erhöht und die Kosten geringer sind als bei der herkömmlichen Versteigerung vor Ort. Aufgrund von Änderungen der Zivilprozessordnung beim Kontopfändungsschutz sind Neuregelungen und Anpassungen im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz zum Pfändungsumfang bei Kontoguthaben sowie zur Leistungszeit und zur Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners gegenüber der Gläubigerin oder dem Gläubiger erforderlich. Seit fast 20 Jahren beträgt der Höchstbetrag für ein Zwangsgeld, mit dem eine Handlung, Duldung oder Unterlassung erzwungen werden kann, unverändert höchstens fünftausend Euro. Dieser Höchstbetrag wird heute dem Charakter des Zwangsgeldes als Beugemittel dann nicht mehr gerecht, wenn er deutlich unter dem wirtschaftlichen Vorteil liegt, der mit der Nichtbefolgung der geforderten Maßnahme verbunden ist. Wegen der besonderen Anforderungen an die Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten ist es angezeigt darauf hinzuwirken, dass deren Aus- und Fortbildung verbessert wird. Darüber hinaus sind redaktionelle Änderungen landesverwaltungsvollstreckungsrechtlicher...