Tag der Deutschen Einheit in Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. WahlperiodeDrucksache 17/1455 27.09.2010Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Jan Timke (BIW)Tag der Deutschen Einheit in BremenEnde August wurde im Internet unter dem Titel ,,Hauptsache es knallt! - 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!" ein Aufruf veröffentlicht, der von Sicherheitsexperten der linksextremen autonomen Szene zugerechnet wird. In dem Text fordern die Autoren dazu auf, die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit, die in diesem Jahre in Bremen stattfinden werden, mit massiver Gewalt zu stören. Erklärtes Anliegen der Initiatoren ist es ,die Einheitsfeiern zu einem Desaster zu machen", wobei mit ,,militanten Aktionen" ein möglichst großer Sachschaden angerichtete werden soll. Man will ,,(zumindest temporär) den unkontrollierten Ausnahmezustand" in Bremen erreichen. Bereits im Vorfeld soll es Attacken und Sabotageakte gegen ,,Einzelpersonen und Firmen" geben, die ,,an Vorbereitung und Umsetzung der Einheitsfeier mitwirken". Die Bremer Polizei nimmt die Drohungen ernst. Presseberichten zufolge hat es bereits erste Übergriffe gegeben, bei denen allerdings nur Sachschaden entstanden ist. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen verurteilt den Aufruf ,,Hauptsache es knallt! - 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!" linker Autonomer in scharfer Form. In einem demokratischen Rechtsstaat darf Gewalt kein Mittel der politischen...