Hartz IV-Regelsätze müssen transparent und nachvollziehbar sein

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/237 27.09.2010 Datum des Originals: 27.09.2010/Ausgegeben: 27.09.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hartz IV-Regelsätze müssen transparent und nachvollziehbar sein Medienberichten zufolge haben am 26. September die Koalitionsspitzen in Berlin den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zugestimmt, den Regelsatz von erwachsenen Hartz IV Empfängerinnen und Empfängern um 5 Euro zu erhöhen. Demnach sei die Bundesregierung der Auffassung mit dieser Entscheidung und dem in der vergangenen Woche vorgelegten Entwurf des „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ die Forderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu erfüllen. Ersten Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass die Berechnungsgrundlage für Erwachsene, Kinder und Jugendliche nicht nachvollziehbar erscheint und der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben nicht gerecht würde. Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes hätte erhebliche...