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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
28.09.2010
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3055
17. Wahlperiode 27. 09. 2010
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des
Stromsteuergesetzes
A. Problem und Ziel
Seitdem das Energiesteuergesetz am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, sind im
Rahmen seines Vollzugs verschiedene Umsetzungsschwierigkeiten aufgetreten,
die einer gesetzlichen Lösung bedürfen. Mit dem Gesetzentwurf sollen der Gesetzesvollzug und – unter Berücksichtigung der klimapolitisch...
Errors and omissions excepted. As of: 28.09.2010