Documents
Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
28.09.2010
Gesetzentwurf
#17/3055
der Bundesregierung 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3055 17. Wahlperiode 27. 09. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes A. Problem und Ziel Seitdem das Energiesteuergesetz am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, sind im Rahmen seines Vollzugs verschiedene Umsetzungsschwierigkeiten aufgetreten, die einer gesetzlichen Lösung bedürfen. Mit dem Gesetzentwurf sollen der Gesetzesvollzug und – unter Berücksichtigung der klimapolitisch...

Errors and omissions excepted. As of: 28.09.2010