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28.09.2010
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU 

Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (PKV)

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (PKV) Nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623), ist eine Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seine...

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