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28.09.2010
Wahlvorschlag
Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (PKV)
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU
für die Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen
Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das
Landesamt für Verfassungsschutz (PKV)
Nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom
19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Gesetz vom
28. September 2007 (GVBl. I S. 623), ist eine Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder
Wahlperiode vom Landtag aus seine...
Errors and omissions excepted. As of: 28.09.2010