Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (PKV)

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (PKV) Nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623), ist eine Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Mit Schreiben vom 21. September 2010 teilt die Fraktion der CDU mit, dass Herr Abg. Axel Wintermeyer als Mitglied aus dieser Kommission ausscheidet. Die Fraktion der CDU schlägt für die Nachwahl Herrn Abg. Alexander Bauer als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vor. Wiesbaden, 22. September 2010 Kanzlei des Landtags Eingegangen am 22. September 2010 · Ausgegeben am 27. September 2010 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/2884 22. 09. 2010 Zur Behandlung im Plenum vorgesehen 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG