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28.09.2010
Beschlussempfehlung und Berichtdes Innenausschusses
Gesetzentwurf der Staatsregierung 

Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/3590zu Drs 5/3115Beschlussempfehlung und Berichtdes Innenausschusseszur Drucksache 5/3115Thema:Gesetzentwurf der StaatsregierungGesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des PassgesetzesBeschlussempfehlungDer Landtag möge beschließen,den Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Auf...
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/3590zu Drs 5/3115Beschlussempfehlung und Berichtdes Innenausschusseszur Drucksache 5/3115Thema:Gesetzentwurf der StaatsregierungGesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des PassgesetzesBeschlussempfehlungDer Landtag möge beschließen,den Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes", Drucksache 5/3115, anzunehmen.Dresden, 23. September 2010/Rolf SeidelAusschussvorsitzenderEingegangen am: 23. SEP. 2010Ausgegeben am: 2 3. SEP.BerichtDer Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes", Drucksache 5/3115, wurde dem Innenausschuss (federführend) sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss (mitberatend) am 26. Juli 2010 zur weiteren Bearbeitung überwiesen.Zur abschließenden Beratung am 16. September 2010 lag dem Innenausschuss eine Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses vor (Anlage).Der Vertreter der Staatsregierung erläuterte, mit dem Gesetzentwurf solle das Landesrecht an die geänderten gesetzlichen Vorschriften des Bundes zum Ausweisrecht angepasst werden. Das vorliegende Ausführungsgesetz sei sehr übersichtlich und er bitte...

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