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28.09.2010
Antrag
der NPD-Fraktion 

Effektive Hilfe für Flutopfer in Sachsen leisten

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 5536AntragderNPD-FraktionThema: Effektive Hilfe für Flutopfer in Sachsen leistenDer Landtag möge beschließen: I. die Staatsregierung zu ersuchen, zu berichten,1. ) aufweiche Höhe sich die zwischenzeitlich ermittelten Schäden durch das Hochwasser vom August 2010 im Freistaat Sachsen belaufen;2. ) wie sich diese Schäden auf einzelne Bereiche wie Landwirtschaft, Industrie, Infrastruktur, Tourismus und Wohngebäude verteilen;3. ) mit welcher fi...
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 5536AntragderNPD-FraktionThema: Effektive Hilfe für Flutopfer in Sachsen leistenDer Landtag möge beschließen: I. die Staatsregierung zu ersuchen, zu berichten,1. ) aufweiche Höhe sich die zwischenzeitlich ermittelten Schäden durch das Hochwasser vom August 2010 im Freistaat Sachsen belaufen;2. ) wie sich diese Schäden auf einzelne Bereiche wie Landwirtschaft, Industrie, Infrastruktur, Tourismus und Wohngebäude verteilen;3. ) mit welcher finanziellen und/oder in Sachleistungen erfolgenden Unterstützung die sächsischen Flutopfer durch die Landes-, die Bundesregierung sowie die Europäische Union jeweils rechnen können;4. ) welche Schäden in welcher Höhe durch die Flut an der öffentlichen Infrastruktur in den einzelnen Städten und Gemeinden enstanden sind;5. ) welchen voraussichtlichen Anteil an der Schadensregulierung der Flutopfer die Versicherungswirtschaft tragen wird.b.w.Dresden, den 02/00.2010Dr./Johannes Mttfler, MdL Stellv. FraktionsvorsitzenderEingegangen am:0 2. SEP. 2010Ausgegeben am:03. SEP. 2010II. die Staatsregierung zu ersuchen, zu beschließen,1. ) daß die Soforthilfe für die sächsischen Flutopfer auf 200 Millionen Euro aufgestockt wird, wovon die Hälfte in Form von direkten Zuschüssen an Flutopfer bar auszuzahlen ist;2. ) daß die andere Hälfte der Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Darlehen auszuzahlen ist, wobei die Laufzeit der Darlehen von 18 Monaten auf fünf Jahre...

Errors and omissions excepted. As of: 28.09.2010