Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes

Drucksache 16/351028.09.201016. WahlperiodeVorlage ­ zur Beschlussfassung ­Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner DatenschutzgesetzesDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Der Senat von Berlin SenInnSport I A 12 ­ 0201/41 9027-1055An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei ­ G Sen ­Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes A. Problem Das Berliner Datenschutzgesetz verweist in verschiedenen Vorschriften auf Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, die aufgrund von Novellierungen nicht mehr zutreffen. Im diesem Zusammenhang ergeben sich einige redaktionelle Klarstellungen und Rechtsanpassungen. B. Lösung Die im Berliner Datenschutzgesetz bestehenden Verweisungen auf das Bundesdatenschutzgesetz sollen der aktuellen Rechtslage angepasst werden und verschiedene Regelungen zur Stärkung des Datenschutzes übernommen werden. C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Keine D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Keine E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen keine F. Gesamtkosten Der gesetzliche Anspruch der Beauftragten für Datenschutz auf Ermöglichung der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen kann zu geringfügigen Mehrkosten führen, deren Größenordnung aber derzeit nicht vorherzusehen ist. G. Auswirkungen auf die...