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29.09.2010
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 

Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes

Drucksache 16/351728.09.201016. Wahlperiodemehrheitlich - mit SPD, Linksfraktion und Grüne gegen CDU bei Enthaltung FDP an Plen nachrichtlich: WiTechFrauBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 27. September 2010 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung -Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner LadenöffnungsgesetzesDrucksache 16/3383Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage - Drs 16/3383 - wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel I wird ...
Drucksache 16/351728.09.201016. Wahlperiodemehrheitlich - mit SPD, Linksfraktion und Grüne gegen CDU bei Enthaltung FDP an Plen nachrichtlich: WiTechFrauBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 27. September 2010 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung -Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner LadenöffnungsgesetzesDrucksache 16/3383Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage - Drs 16/3383 - wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel I wird wie folgt geändert: 1. In Ziffer 1 wird Buchstabe c) gestrichen. 2. Es wird folgende neue Ziffer 3 eingefügt: 3. § 5 Ziffer 3 wird wie folgt geändert: Nach Satz 1 werden folgende zwei Sätze eingefügt: ,,Auf Fernbahnhöfen dürfen darüber hinaus Waren des täglichen Verbrauchs, insbesondere Erzeugnisse für den allgemeinen Lebens- und Haushaltsbedarf und Reisegepäck, Reisetaschen, Fan- und Geschenkartikel sowie Sehhilfen angeboten werden. Die für die Ladenöffnung zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Fernbahnhöfe sowie welche Verkaufsstellen auf Fernbahnhöfen Reisebedarf nach Satz 2 anbieten dürfen." Die bisherigen Ziffern 3 bis 6 werden die neuen Ziffern 4 bis 7. 3. Ziffer 4 (neu) wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a) wird wie folgt geändert: aa) In Doppelbuchstabe aa) erhält Satz 1 folgende Fassung: ,,Die für die Ladenöffnungszeiten zuständige Senatsverwaltung legt im öffentlichen Interesse ausnahmsweise die Öffnung von Verkaufsstellen...

Errors and omissions excepted. As of: 29.09.2010