Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Land Brandenb...

Landtag Brandenburg Drucksache 5/2006 5. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Land Brandenburg - Drucksache 5/845 - Berichterstatter: Abgeordneter Michael Jungclaus (GRÜNE/B90) Beschlussempfehlung: Der Landtag möge den oben genannten Gesetzentwurf in der vom Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beschlossenen Fassung annehmen. Datum des Eingangs: 28.09.2010 / Ausgegeben: 28.09.2010 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2006 2 Gesetzentwurf der SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKE Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - Drucksache 5/845 - - Drucksache 5/2006 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Land Brandenburg Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch- Kranken-Gesetzes Vom … Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Artikel 1 Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes Das Brandenburgische Psychisch- Kranken-Gesetz vom 5. Mai 2009 (GVBl. I S. 134) wird wie folgt geändert: Das Brandenburgische...