Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. WahlperiodeDrucksache 17/146128.09.2010Mitteilung des Senats vom 28. September 2010Gesetz zur Änderung des Bremischen AbwasserabgabengesetzesMitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 28. September 2010Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes mit der Bitte um Beschlussfassung. Das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes soll am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes ist durch den Senator für Justiz und Verfassung rechtsförmlich geprüft und an folgende Adressaten zur Abstimmung übersandt worden: Senatskanzlei Senator für kirchliche Angelegenheiten Senator für Kultur Senator für Inneres und Sport Senator für Justiz und Verfassung Senatorin für Bildung und Wissenschaft Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Senator für Wirtschaft und Häfen Senatorin für Finanzen Magistrat der Stadt Bremerhaven Umweltamt Bremerhaven Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hansestadt Bremische Hafenamt Umweltbetrieb Bremen Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau hanseWasser Bremen GmbH Handelskammer Bremen Landwirtschaftskammer Bremen Arbeitnehmerkammer Bremen Entsorgungsbetriebe...