Bericht über die im Jahr 2014 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des 184b des Strafgesetzbuchs

BundesratBRFussDrucksache 03.09.15403/15Unterrichtungdurch die BundesregierungBericht über die im Jahr 2014 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des StrafgesetzbuchsBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 2. September 2015Bundesministerium des InnernSehr geehrter Herr Präsident, in seiner Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes am 1. Dezember 2011 angenommen hat (Bundestagsdrucksache 17/8001), wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag jährlich die Ergebnisse der Bemühungen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu übermitteln. Anliegend übersenden wir den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht für das Jahr 2014.Mit freundlichen Grüßen Heiko Maas Dr. Thomas de Maizière Wird als Bundestags-Drucksache 18/5904 verteilt.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946