Wort halten Frau Staatsministerin Haderthauer! ­ Refinanzierungszusage für die Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe einhalten

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5782 28.09.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wort halten Frau Staatsministerin Haderthauer! – Refinanzierungszusage für die Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe einhalten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die von Staatsministerin Haderthauer in der Plenarsitzung am 15. Juni 2010 gemachte Zusage einzuhalten, eine hundertprozentige Refinanzierung der Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe zu garantieren und falls notwendig eine Erhöhung bzw. Freigabe des entsprechenden Haushaltstitels zu prüfen. Die von Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Spaenle für den Oktober 2010, nach Vorliegen der neuen Schülerinnen- bzw. Schülerzahlen für das Schuljahr 2010/2011, angekündigte Neufestsetzung des zusätzlichen Schulgeldausgleichs darf nicht zu einer Kürzung der Pro- Kopf-Zahlungen für Altenpflegeschülerinnen bzw. -schülern führen. Bei einem weiteren Anstieg der Schülerinnenbzw. Schülerzahlen an den Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe und einer Überschreitung des Haushaltsansatzes im Doppelhaushalt 2009/2010, ist eine Verlagerung oder Freigabe der Haushaltssperre und eine bedarfsorientierte Anpassung des Haushaltstitels 684 16-6 durch das Staatsministerium für Unterricht...