Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/223 29.09.2010 Datum des Originals: 29.09.2010/Ausgegeben: 29.09.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Wahlvorschlag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Die in den nachstehenden Listen aufgeführten Personen werden als Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten gewählt Grundlage Nach den §§ 26 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist bei den Oberverwaltungsgerichten und bei jedem Verwaltungsgericht ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter zu bestellen. Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Gerichts als Vorsitzendem, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern. Die Vertrauensleute und Vertreter sind aus den Einwohnern des Gerichtsbezirks vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss zu wählen. Sie müssen die Voraussetzungen zur Berufung als...