Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3020 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Ingrid Remmers, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 das Verfahren zur Regelsatzbemessung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für verfassungswidrig erklärt. Bei den Bedarfen der Kinder, insbesondere im Bildungsbereich, hat das Gericht einen „völligen Ermittlungsausfall“ kritisiert. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2010 eine neue Regelsatzstruktur zu entwickeln und dabei „alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen“, da das bestehende System seinem Auftrag, mit dem Existenzminimum auch die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, nicht gerecht wird. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass der Bund gewährleisten muss, dass das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern, welches auf die speziellen Bedürfnisse von Kindern zugeschnitten sein muss, gesichert ist. Die Bundesregierung plant nun, die Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben für...