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29.09.2010
Antrag
der Abg. Dr. Friedrich Bullinger u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz 

Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ab dem Jahr 2011

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 08. 09. 20106899Antragder Abg. Dr. Friedrich Bullinger u. a. FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und VerbraucherschutzSaisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ab dem Jahr 2011Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche rechtlichen Vorschriften Landwirte ab 1. Januar 2011 beachten müssen, die Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa beschäftige...
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 08. 09. 20106899Antragder Abg. Dr. Friedrich Bullinger u. a. FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und VerbraucherschutzSaisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ab dem Jahr 2011Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche rechtlichen Vorschriften Landwirte ab 1. Januar 2011 beachten müssen, die Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa beschäftigen wollen; 2. welche Regelungen für landwirtschaftliche Betriebe mit früherem Saisonbeginn bei der Anwerbung von Mitarbeitern aus den EU-8-Ländern wie Polen gelten, die bis Ende April 2011 der Arbeitserlaubnispflicht unterliegen; 3. welche Regelungen für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien gelten; 4. in welcher Form sichergestellt ist, dass die Landwirte frühzeitig über die neuen rechtlichen Möglichkeiten informiert werden. 08. 09. 2010 Dr. Bullinger, Chef, Ehret, Fauser, Dr. Wetzel FDP/DVPEingegangen: 08. 09. 2010 / Ausgegeben: 29. 09. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 14 / 6899Die Arbeitserlaubnispflicht für die Beschäftigten aus den EU-Beitrittsländern endet zum 31. Dezember 2010. Die Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit laufen größtenteils bis zum 30. April 2011 aus. Spätestens zu diesem Termin können Arbeitskräfte aus den sogenannten EU-8-Mitgliedstaaten, die zum 1. Mai 2004...

Errors and omissions excepted. As of: 29.09.2010