Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 28. 09. 20106965Antragder LandesregierungZugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher UnternehmenSchreiben des Staatsministeriums vom 28. September 2010: Der Ministerrat hat am 28. September 2010 über die Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen entschieden und zugleich beschlossen, für Herrn Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL bezüglich des Mandats Mitglied im Aufsichtsrat der SWR Media Service GmbH die nach Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landtags zu beantragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die erforderliche Beschlussfassung des Landtags herbeiführen würden, in der auch die übliche Haftungsfreistellung der Regierungsmitglieder entsprechend der Regelung bei Beamten (§ 85 Landesbeamtengesetz) erklärt wird. Mappus MinisterpräsidentEingegangen: 28. 09. 2010 / Ausgegeben: 28. 09. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar