Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6776 20. Wahlperiode 11.05.2023 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, René Bochmann, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Gottfried Curio, Thomas Dietz, Peter Felser, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Barbara Lenk, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt, Martin Hess und der Fraktion der AfD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen Der Bundestag wolle beschließen: A. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Ansehen der Bundesregierung hat durch das Aufdecken zahlreicher familiärer, persönlicher und finanzieller Beziehungen insbesondere innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aber auch anderer Ministerien bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen großen Schaden erlitten. Die Politikverdrossenheit der Deutschen ist auf unverändert hohem Niveau: rund ein Viertel der Menschen interessiert sich gar nicht für politische Zusammenhänge und nur ein knappes Drittel der Menschen ist mit der Politik in Deutschland zufrieden. Grund hierfür ist unter anderem eine undurchsichtige Personalpolitik, die entgegen den Vorgaben des Grundgesetztes weit entfernt von einer Bestenauslese stattfindet. So verpflichtet Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz die...