Gedenken an 20 Jahre Deutsche Einheit

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gedenken an 20 Jahre Deutsche Einheit D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Hessische Landtag würdigt den Mut und das Engagement der vielen Menschen, die durch ihren Protest den Fall der Mauer erzwungen und dadurch die deutsche Einheit ermöglicht haben. 2. Der Hessische Landtag würdigt die gemeinsamen Anstrengungen aller Bundesländer, die soziale und politische Einheit Deutschlands auf den Weg zu bringen. Dabei ist der Länderfinanzausgleich ein wichtiges Instrument. 3. Der Hessische Landtag unterstreicht, dass in Erfüllung der Einheit mehr denn je das Ziel allen politischen Handelns sein muss, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherzustellen, wie sie durch Artikel 72 des Grundgesetzes gefordert ist. Ein Auseinanderdriften der Regionen in unterschiedliche Tarif-, Sozial- und Leistungsstandards oder die Verfestigung regional unterschiedlicher Armuts-, Einkommens- und Lebensniveaus dürfen von der Politik nicht hingenommen werden. 4. Der Hessische Landtag spricht sich anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit dafür aus, der politischen Einheit verstärkte Maßnahmen zur Herstellung der sozialen Einheit folgen zu lassen und die sozial ungerechte Verteilung der Kosten der Einheit zu korrigieren. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Handlungsspielräume der Länder und Kommunen und die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wiesbaden, 29. September...