Keine Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen für Menschen mit Migrationshintergrund

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen für Menschen mit Migrationshintergrund D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass der Erwerb der deutschen Sprache ein wichtiger Schlüssel zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist. Die bisher seitens der Bundesregierung geförderten Integrationskurse sind dafür hilfreiche Angebote. 2. Der Landtag erkennt an, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund integrationswillig ist. Dies wird unter anderem durch das jährlich steigende freiwillige Interesse an der Teilnahme an diesen Integrationskursen, insbesondere den Sprachkursen, deutlich. 3. Der Landtag kritisiert, dass die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung folgende Bereiche besonders betreffen: Der allgemeine Kurszugang wird durch regionale Quotierung der Zulassung freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer erschwert werden und die Qualität der Sprachkurse wird durch Koppelung der Garantievergütung an höhere Teilnehmerzahlen und Kürzung des Zuschlags pro Unterrichtseinheit abnehmen. Die Wiederholungsmöglichkeit des Aufbausprachkurses soll wegfallen und der Zugang zu sämtlichen Teilzeitkursen unter 15 Unterrichtseinheiten sowie deren Fahrtkostenerstattung würden erschwert, bzw. komplett gestrichen. 4. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, sich bei der Bundesregierung...