Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Leipzig

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 3 5 49Kleine Anfrageder/desAbgeordneten Winfried Petzold, MdL NPD-FraktionThema:Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis LeipzigAuf Grund der im Entwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 vorgesehenen Einsparung in Höhe von 7,5 Prozent verringern sich die Einnahmen des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) um ca. 7,5 bis 8 Millionen Euro. Für den Nahverkehrsraum rund um Leipzig bedeutet dies Taktreduzierungen und eine erhebliche Verschlechterung der Verkehrsanbindung, besonderes für Berufspendler. Nach Aussagen des ZVNL-Verbandsvorsitzenden, Landrat des Landkreises Leipzig, Dr. Gerhard Gey (CDU) stehen auch hervorragend nachgefragte Verbindungen von Leipzig nach Dresden, Chemnitz, Halle, Delitzsch oder Borna" zur Disposition.Fragen an die Staatsregierung:1. Welche Auswirkungen hat die Umsetzung der vorgesehenen Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Leipzig auf die bei Vertragsabschluß des ZVNL mit den betreffenden Verkehrsunternehmen durch die Staatsregierung unter dem Gesichtspunkt der Planungssicherheit (teilweise Vertragslaufzeiten mit Zugunternehmen über einen Zeitraum von 10 Jahren und länger) zugesagte Erfüllbarkeit der ausgehandelten Verträge?2. Inwieweit ist nach Ansicht der Staatsregierung bei einer infolge der Umsetzung der vorgesehenen Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Leipzig zu erwartenden erheblichen Reduzierung...