Herstellung eines Elementarversicherungsschutzes für alle Gebäudeeigentümer

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 3 500Antragder NPD-FraktionThema: Herstellung eines Elementarversicherungsschutzes für alle GebäudeeigentümerDer Landtag möge beschließen:1. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf - möglichst gemeinsam mit anderen Bundesländern - ein Modell zu entwickeln, mit dem zukünftig bundesweit ein umfassender Versicherungsschutz für Gebäude gegen Schäden durch Naturgewalten (Elementarschäden) gewährleistet werden kann.2. In das zu entwickelnde Modell sollte die private Versicherungswirtschaft, entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Funktion, einbezogen werden.3. Es ist zu prüfen, wie der gesetzliche Rahmen für die Erhebung einer Zwangsabgabe auf alle bestehenden Gebäudeversicherungen hergestellt werden kann, wie sie in Frankreich und Spanien bereits existiert.4. Die auf alle Gebäudeversicherungen umgelegte Zwangsabgabe soll von den privaten Versicherungsunternehmen zusammen mit den Beiträgen eingezogen und in einem staatlichen Fonds verwaltet werden.b.w.Dresden, den 01.09.2010 Dr. Johannes Müller, MdLStellv. Fraktionsvorsitzender, PGFEingegangen am: 01. SEP. 2010_Ausgegeben am:_0 2. SEP. 2010Begründung:Der Tornado im Raum Großenhain und die Augustflut in verschiedenen Regionen des Freistaates Sachsen haben zu erheblichen Schäden an Gebäuden geführt. Die überwiegende Anzahl der Gebäude war gegen solche Elementarschäden nicht versichert,- weil die Eigentümer mit der Möglichkeit solcher Schäden nicht gerechnet haben oder-...