Gelsenkirchens Frauenhaus am Limit – Wann erfüllt Schwarz-Grün die Istanbuler Konvention, um betroffene Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/4396 19.05.2023 Kleine Anfrage 1824 der Abgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier SPD Gelsenkirchens Frauenhaus am Limit – Wann erfüllt Schwarz-Grün die Istanbuler Konvention, um betroffene Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen? In einem Lokalbericht1 der Zeitung „WAZ“ wird mit der Überschrift „Kein Platz, kein Schutz: Gelsenkirchens Frauenhaus am Limit“ auf den enormen Bedarf von Plätzen hingewiesen. So wird im Artikel berichtet, dass nach der Istanbuler Konvention für eine Stadt mit der Größe von Gelsenkirchen rund 60 Plätze benötigt werden. Aktuell stehe davon nur rund ein Drittel zur Verfügung. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Gelsenkirchen am 3. Mai wurde eine Auswahlkommission gebildet, um die notwendigen Anforderungen an den Betreiber eines Frauenhauses zu erarbeiten. Bereits seit Beginn des Jahres wurden hierzu Gespräche mit dem NRW-Gleichstellungsministerium geführt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Zahlen aus Gelsenkirchen vor, aus denen hervorgeht, wie oft Frauen abgewiesen werden, weil die Kapazitätsgrenze erreicht ist? 2. Welche investiven Mittel stehen zur Verfügung, um die Stadt Gelsenkirchen bei der Errichtung eines zweiten Frauenhauses zu unterstützen? 3. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Landesregierung vorliegen, damit eine zweite Einrichtung finanziell gefördert...