Documents
Deutschland Bundesländer Sachsen-Anhalt Landtag Dokumente
30.09.2010
Kleine Anfragen
43. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt
Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2873 29.09.2010Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 43. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt1.Abgeordneter Veit Wolpert (FDP)Neubesetzung der Stelle als Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt Am 14. Juni 2010 endete die Amtszeit des bisherigen Landesbeauftragten und wurde gleichzeitig die Neubesetzung des Landesbeauftragten notwendig. Im Rahmen einer Aktue...
Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2873 29.09.2010Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 43. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt1.Abgeordneter Veit Wolpert (FDP)Neubesetzung der Stelle als Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt Am 14. Juni 2010 endete die Amtszeit des bisherigen Landesbeauftragten und wurde gleichzeitig die Neubesetzung des Landesbeauftragten notwendig. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 18. Juni 2010 hat der Ministerpräsident angekündigt, dass in der Koalition vereinbart worden sei ,dass wir nicht mit einem Personalvorschlag in den Landtag gehen, also zu Ihnen, bevor wir nicht die Zusicherung aller Fraktionen haben, dass dieser Bewerber auch mitgetragen wird." Ich frage die Landesregierung: Ist noch in der laufenden Wahlperiode damit zu rechnen, dass die Landesregierung dem Landtag einen Kandidaten für die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt vorschlagen wird?2.Abgeordneter Dr. Uwe Schrader (FDP)Biotechnologie In der Volksstimmeausgabe vom 21. August 2010 zeigte sich Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff skeptisch gegenüber der Biotechnologiebranche. So spricht er ihr das Potenzial ab, Arbeitsplätze in großer Zahl zu schaffen. Zudem würde die Branche, anders als im Maschinenbau, nichts Bleibendes schaffen.(Ausgegeben am 29.09.2010)2 In einer Pressemitteilung vom 24....
Errors and omissions excepted. As of: 30.09.2010