Bezirksverwaltungsgesetz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7413 19. Wahlperiode 28.09.10 Antrag der Abgeordneten Robert Heinemann, Egbert von Frankenberg, Hans-Detlef Roock, Viviane Spethmann, Kai Voet van Vormizeele, Olaf Böttger, Lydia Fischer, Vera Antonia Jürs, Karen Koop, Stephan Müller, Richard Seelmaecker, André Trepoll (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Martina Gregersen, Farid Müller, Horst Becker, Antje Möller, Jens Kerstan (GAL) und Fraktion zur Drs. 19/7286 Betr.: Bezirksverwaltungsgesetz Sehbehinderten Menschen muss die Teilnahme an Abstimmungen auf Bezirksebene durch geeignete technische Mittel erleichtert werden. Die im Ausgangsantrag vorgesehene gesetzliche Regelung ist jedoch aus zwei Gründen hierfür der falsche Weg: 1.) Eine gesetzliche Regelung widerspräche der Systematik der Regelungen über Wahlen und Volksabstimmungen. Selbst das Volksabstimmungsgesetz, welches viel mehr Details regelt als § 32 BezVG, enthält keine Vorschrift über die Beteiligung von Sehbehinderten. Diese findet sich stattdessen sinnvollerweise in der zugehörigen Volksabstimmungsverordnung. 2.) Seit April dieses Jahres arbeitet eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Vereins Mehr Demokratie e.V. an einer Neufassung der Bestimmungen über Bürgerbegehren auf Bezirksebene. Der aktuelle Stand der Beratungen sieht vor, die Inhalte des geltenden § 32 BezVG in ein eigenständiges Gesetz zu übertragen. Der Ausgangsantrag würde also einen Teilaspekt einer Vorschrift...