Revision des Kinderbildungsgesetzes muss gründlich erfolgen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/246 29.09.2010 Datum des Originals: 27.09.2010/Ausgegeben: 30.09.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 84 der Abgeordneten Dr. Carolin Butterwegge DIE LINKE Revision des Kinderbildungsgesetzes muss gründlich erfolgen Vorbemerkung der Fragestellerin: Mit der Zusicherung im Koalitionsvertrag soll eine Grundrevision des Kinderbildungsgesetzes im Dialog mit den Betroffenen mit dem Ziel erfolgen, „ein Höchstmaß an Förderung“ zu erreichen und u.a. auch um die „auskömmliche Finanzierung für Kommunen und freien Träger sicher zu stellen.“ Auch soll das Finanzierungssystem überprüft und angepasst werden. Mit dem gemeinsamen Antrag (Drcks. 15/22) wurde die Landesregierung entsprechend aufgefordert, im Dialog mit Eltern, Trägern, Kommunen und Beschäftigten sowie mit den Verbänden in Regionalkonferenzen Evaluationen zu verschiedenen Aspekten und auch den „seit dem Gesetzgebungsprozess eingegangenen Analysen und Stellungnahmen“ zu behandeln. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens zum Kinderbildungsgesetz machten vielfältige Voten und Stellungnahmen auf erhebliche Unzulänglichkeiten, unzutreffende...