Fluglärmbelastung in Südbaden ­- Die Interessen der südbadischen Region in Berlin wirksam vertreten

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 06. 09. 20106885Antragder Abg. Siegfried Lehmann u. a. GRÜNE undStellungnahmedes Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und VerkehrFluglärmbelastung in Südbaden ­ Die Interessen der südbadischen Region in Berlin wirksam vertretenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass das Regierungspräsidium Freiburg den in der Sitzung vom 14. Juli 2010 einstimmig gefassten Beschluss der Begleitkommission beim Regierungspräsidium Freiburg ,,Fluglärm Zürich", den Herrn Ministerpräsidenten Mappus mit einem Brief um die offizielle Vorlage der südbadischen Position zum ,,Fluglärmstreit" beim Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten, nicht ausgeführt hat, und wenn ja, wie sie diesen Vorgang beurteilt; 2. ob es zutrifft, dass Herr Ministerpräsident Mappus im März 2010 der Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und den Landräten der Landkreise Waldshut, Tuttlingen, Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis und Neustadt schriftlich zugesichert hat, die in der ,,Erklärung der politisch Verantwortlichen in Südbaden zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich" vom 25. November 2009 aufgeführten Kernpunkte (max. 80.000 Anflüge, Beibehaltung der DVO) zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form diese Unterstützung bisher zum Ausdruck gekommen ist; 3. inwiefern der Ministerpräsident bzw. die Landesregierung ihre unter Punkt 2 genannte Position geändert hat bzw. zu...