Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/1550 28.09.2010 Druck: Thüringer Landtag, 29. September 2010 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Barth (FDP) Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020 Laut Berichten der Thüringischen Landeszeitung vom 10. und 11. September 2010 hat die Thüringer Finanzministerin bei einer Sitzung des Stabilitätsrats des Bundes Zahlen zur Neuverschuldung Thüringens präsentiert, die von den Vorgaben der Mittelfristigen Finanzplanung abweichen und zudem mit den Regeln der Landeshaushaltsordnung zur Begrenzung der Neuverschuldung unvereinbar sind. Das Thüringer Finanzministerium hat diese Berichte in einer Pressemitteilung vom 14. September 2010 bestätigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum hat die Thüringer Finanzministerin eine von der Mittelfristigen Finanzplanung abweichende Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020 vor dem Stabilitätsrat vorgestellt, die bis 2019 die Aufnahme von Neukrediten vorsieht? 2. Wie hoch wäre der Gesamtschuldenstand Thüringens 2020, falls die Aufnahme von neuen Schulden analog zu dieser "Alternativen Projektion" verliefe und erst 2020 auf Null zurückgefahren wird? 3. Wie viele neuen Schulden würde Thüringen laut der "Alternativen Projektion" in den Jahren 2012 bis 2019 jeweils pro Jahr aufnehmen und wie hoch wären jeweils die Ausgaben und Einnahmen? 4. Welche Planung der Entwicklung der Neuverschuldung liegt den Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung als Ziel zugrunde - die...