Konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Asylflut einleiten - der Umvolkung in unserer Heimat konsequent begegnen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4466 6. Wahlperiode 09.09.2015 ANTRAG der Fraktion der NPD Konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Asylflut einleiten - der Umvolkung in unserer Heimat konsequent begegnen Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern verurteilt das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin Merkel, die Drittstaatenregelung zeitlich aufzuheben, wodurch hunderttausende Fremde die Bundesrepublik Deutschland als „neue Heimat“ auserkoren haben. 2. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, Hilfe für Asylanten unverzüglich auf das Sachleistungsprinzip umzustellen, um finanzielle Zuwanderungsanreize einzudämmen. 3. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, alle EU-Anwärterstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Verwaltungsgerichte zusätzlich personell aufzustocken, um das Klageaufkommen von Asylanten kurzfristig abzuarbeiten. 5. Der Landtag fordert die unverzügliche Wiedereinrichtung der Residenzpflicht, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Asylantenkriminalität wirksam bekämpfen zu können. 6. Der Landtag fordert die Landesregierung auf darauf hinzuwirken, dass abgelehnte Asylanten sowie Ausländer ohne Aufenthaltsstatus konsequent und unverzüglich abgeschoben sowie mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Udo Pastörs und Fraktion Drucksache 6/4466 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Die massiv...