Altschuldenhilfe und Stadtumbau

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/1559 29.09.2010 Druck: Thüringer Landtag, 30. September 2010 A n t r a g der Fraktionen der CDU und der SPD Altschuldenhilfe und Stadtumbau Die Landesregierung wird gebeten, über die Ergebnisse der am 13. September 2010 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Vertretern der neuen Länder vorgestellten Analyse der bisherigen Wirkungen der Altschuldenhilfe für den Stadtumbau-Ost und des zukünftigen Bedarfs an einer weiteren Entlastung zu berichten. Begründung: Das empirica-Institut hat am 13. September 2010 den Entwurf seines Endberichts zum Altschuldenhilfe-Gutachten vorgestellt. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, dass die Altschuldenentlastung in veränderter Form fortgeführt werden soll und den Stadtumbau unterstützen soll. Die Landesregierung soll daher zu den einzelnen Ergebnissen des Entwurfs aus Thüringer Sicht berichten. Für die Fraktion Für die Fraktion der CDU: der SPD: Mohring Dr. Pidde