Nachhaltige Raumentwicklung durch eine Untertageraumordnung sicherstellen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3802 5. Wahlperiode 29.09.2010 ANTRAG der Fraktionen der SPD und CDU Nachhaltige Raumentwicklung durch eine Untertageraumordnung sicherstellen Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die Nutzungsansprüche spezifischer Technologien an den Untertageraum zugenommen haben und direkte und indirekte Nutzungskonkurrenzen entstanden sind. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeiten zur Schaffung einer unterirdischen Raumordnung zu prüfen mit dem Ziel, unterirdische Nutzungskonflikte zu vermeiden oder zu vermindern, um eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Raumentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. Dr. Norbert Nieszery und Fraktion Harry Glawe und Fraktion Drucksache 5/3802 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Die rechtliche Grundlage für die deutsche Raumordnung bilden die Raumordnungsgesetze der Länder und das Bundesraumordnungsgesetz (ROG). Die Grundsätze und Leitlinien für die Landesplanung der einzelnen Bundesländer sind im Bundesraumordnungsgesetz und im Bundesraumordnungsplan geregelt. Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist im Zuge der Föderalismusreform I im Jahre 2006 mit Änderung des Grundgesetzes generell gefallen, sodass an ihre Stelle eine konkurrierende Gesetzgebung mit einem Abweichungsrecht für die Länder getreten ist. Den Ländern ist es jetzt gesetzlich möglich,...