Regierungserklärung zu den Auswirkungen des Sparpaketes auf Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3805 5. Wahlperiode 29.09.2010 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Regierungserklärung zu den Auswirkungen des Sparpaketes auf Mecklenburg- Vorpommern Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auf der Landtagssitzung im November 2010 zu den Auswirkungen des Entwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (sogenanntes Sparpaket) der Bundesregierung auf das Land Mecklenburg-Vorpommern und auf seine Kommunen Stellung zu nehmen. Insbesondere sollen dabei die Auswirkungen der Kürzung und Streichung von Leistungen für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger, für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger sowie für Alleinerziehende und die daraus resultierenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte dargestellt werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die unsozialen Kürzungen im Rahmen des Sparpaketes, die zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Einkommen und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes führen, nicht beschlossen werden. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 5/3805 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Die Kürzungen im Sozialbereich umfassen Kürzungen in den Rechtskreisen SGB II und Einsparungen im SGB III sowie Kürzungen beim Wohngeldgesetz, beim Elterngeldgesetz (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) und bei der...