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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
01.10.2010
Zweite Beschlussempfehlung
Zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3100
17. Wahlperiode 01. 10. 2010
Zweite Beschlussempfehlung
des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
am 27. September 2009
A. Problem
Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Wahlprüfung Sache des Deutschen Bundestages. Dieser hat nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes (WPrüfG) auf
der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche
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Errors and omissions excepted. As of: 01.10.2010