Ämterpatronage auf Kosten der Steuerzahler? ­ Die merkwürdigen Umstände bei der Berufung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/257 30.09.2010 Datum des Originals: 30.09.2010/Ausgegeben: 01.10.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 90 der Abgeordneten Dr. Stefan Romberg und Marcel Hafke FDP Ämterpatronage auf Kosten der Steuerzahler? – Die merkwürdigen Umstände bei der Berufung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten Die Bild-Zeitung berichtet am 30. September 2010 darüber, dass die im Sozialministerium von Minister Guntram Schneider angesiedelte Stelle des Behindertenbeauftragten seit Anfang September mit dem nach der Wahl aus dem Landtag ausgeschiedenen ehemaligen SPD-Abgeordneten Norbert Killewald besetzt sei. Im Gegensatz zur früheren Praxis sei die Stelle „aufgewertet“ worden. Handelte es sich bis dato um eine ehrenamtliche Tätigkeit, so arbeite Norbert Killewald nun hauptamtlich in dieser Position. Dem Vernehmen nach sei die Stelle mit der Besoldungsgruppe „B4“ dotiert – immerhin 7.000 Euro im Monat. Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 hat die Landesregierung in Kapitel 11 010, Titelgruppe 85 bei dem Titel „Sächliche Verwaltungsausgaben“ eine neue Verpflichtungsermächtigung über 848.000 Euro eingestellt. Zur...