Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 3571Kleine AnfragederAbgeordneten Dr. Jana Pinka Fraktion DIE LINKEThema:Ausweisung von HochwasserentstehungsgebietenFragen an die Staatsregierung:1. Welche Anstrengungen wurden oder werden nach Kenntnis der Staatsregierung durch die Oberen Wasserbehörden unternommen, um weitere Gebiete nach § 100b I S. 2 SächsWG auszuweisen und welche Hindernisse gibt es dabei?2. In welchem Umfang wurden in der Regionalplanung bereits (potenzielle) Hochwasserentstehungsgebiete ausgewiesen?3. Was spricht dagegen, diese in der Regionalplanung dargestellten Gebiete geeignet, als Hochwasserentstehungsgebiete gem. § 100b I SächsWG festzusetzen?4. Was spricht dagegen, sogenannte Starkniederschlagsgebiete" beziehungsweise Unwettergefährdete Gebiete" (nach der Anordnung über die effektive Nutzung der Hänge und Täler in unwettergefährdeten Gebieten in Mittelgebirgs- und Hügellandschaften vom 15. März 1983, DDR-GBI. I Nr. 10, S. 101), direkt als Hochwasserentstehungsgebiete gem. § 100b I SächsWG festzusetzen?Dresden, 08.09.2010Dr. Jana Pinka, MdLEingegangen am:08. SEP. 2010Ausgegeben am:30. SEP. 2010STAATSMINISTERIUM FÜR UMWEIT UND LANDWIRTSCHAFTFreistaatSACHSEMDer StaatsministerSTAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 0510 | 01076 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenDurchwahlTelefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009Poststelle® smul.sachsen.de...