Einschränkung der Lkw-Fahrverbote in zwei Ludwigsburger Straßen nach Intervention des Regierungspräsidiums Stuttgart

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 07. 09. 20106887Kleine Anfragedes Abg. Jürgen Walter GRÜNE undAntwortdes Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und VerkehrEinschränkung der Lkw-Fahrverbote in zwei Ludwigsburger Straßen nach Intervention des Regierungspräsidiums StuttgartKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Treffen Aussagen der Stadt Ludwigsburg gegenüber dem ,,Initiativkreis Süd" zu, nach denen das Regierungspräsidium Stuttgart gegenüber der Stadt Ludwigsburg die ,,dringende Bitte" geäußert habe, im Interesse der betroffenen Gewerbebetriebe das zum 15. Februar 2010 versuchsweise für zwei Jahre festgesetzte Lkw-Durchfahrtsverbot für die Solitudeallee und die Hohenzollernstraße vorzeitig durch Ausnahmeregelungen aufzuweichen und zahlreiche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen? 2. Warum gab es vor Aussprache der ,,dringenden Bitte" keine Anhörung der betroffenen Anwohner und Gewerbebetriebe? 3. Hält sie es für angemessen, einen auf zwei Jahre befristeten Versuch bereits nach wenigen Monaten zu verändern, bevor die Auswirkungen der Maßnahme sinnvoll evaluiert werden konnten? 4. Trifft es zu, dass diese ,,dringende Bitte" durch Bemühungen der IHK Region Stuttgart in dieser Richtung ausgelöst wurde? 5. Treffen Presseberichte zu, nach denen von Mitte Februar bis Ende April allein in der Solitudeallee bei 87 Kontrollen 322 Verstöße festgestellt wurden, und hält sie es für sinnvoll, trotz dieser hohen Verstoßquote weitere Ausnahmen zuzulassen,...