Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierun

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/2887 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Hannover, den 29.09.2010 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1845 Berichterstatter: Abg. Rudolf Götz (CDU) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Reinhold Coenen Vorsitzender 1 Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/2887 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1845 Empfehlungen des Ausschusses für Inneres und Sport Gesetz Gesetz zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften __________ Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof Änderung des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof In § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof vom 27. November 1991 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296), werden nach dem Wort „verheiratet“ ein Komma und die Worte „oder in Lebenspartnerschaft verbunden“ eingefügt. In § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Niedersächsischen...