Welche Konsequenzen gab es für Mitarbeiter des Landkreises Osterholz wegen Versäumnissen bezüglich der Überwachung des Tanklagers in Ritterhude?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4200 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3723 - Welche Konsequenzen gab es für Mitarbeiter des Landkreises Osterholz wegen Versäumnissen bezüglich der Überwachung des Tanklagers in Ritterhude? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 22.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 01.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 25.08.2015, gezeichnet In Vertretung Almut Kottwitz Vorbemerkung des Abgeordneten In den Antworten der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage „Ermittlungsbericht zur Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude: Mögliche Amtspflichtverletzungen des Landkreises Osterholz mit Blick auf die Genehmigungspraxis für Tanklager“ der Abgeordneten Reinhold Hilbers und Martin Bäumer (CDU) im Juni-Plenum 2015 sind verschiedene Fehler des Landkreises Osterholz bei Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Organo Fluid in Ritterhude zutage getreten. So antwortete die Landesregierung auf die Frage, wie mögliche Versäumnisse des Landkreises rechtlich zu bewerten seien: „Seitens des Betriebes wurden für die fünf Tanks zu keinem Zeitpunkt Bauanträge gestellt. Dass diese Tanks aufgrund ihres Standorts in einem nicht überdachten Bereich einer separaten Baugenehmigung bedurften, hat die Kreisverwaltung in der Vergangenheit irrtümlich nicht...