Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zum Kontrollauftrag Erwerbstätigkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes na...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6775 20. Wahlperiode 10.05.2023 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt. Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zum Kontrollauftrag Erwerbstätigkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema „Erwerbstätigkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses“ beschäftigt. Hintergrund ist, dass in der jüngeren Vergangenheit Angehörige des Öffentlichen Dienstes mit besonderen sicherheitsrelevanten Kenntnissen bzw. mit einer Leitungsfunktion in sicherheitsrelevanten Bereichen nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses Erwerbstätigkeiten im sicherheitsrelevanten Bereich aufgenommen bzw. diese angezeigt haben. Aus Sicht des Gremiums ist es problematisch, dass Beamtinnen und Beamte mit vertieften sicherheitsrelevanten bzw. nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Verwendung stehen. Ebenso wird die Aufnahme von Tätigkeiten durch ehemalige Bundeswehr- oder Polizeiangehörige sowie anderer Personen mit umfangreichen sicherheitsrelevanten bzw. nachrichtendienstlichen Kenntnissen für private oder staatliche...