Vorschlag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages zur Anpassung der Fraktionskostenzuschüsse 2015

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4202 1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 09.09.2015 des Niedersächsischen Landtages An die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages Vorschlag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages zur Anpassung der Fraktionskostenzuschüsse 2015 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes lege ich dem Landtag meinen Bericht zur Anpassung der Fraktionskostenzuschüsse für das Jahr 2015 vor. Mit freundlichen Grüßen Bernd Busemann Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4202 2 Bericht des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages zur Anpassung der Fraktionskostenzuschüsse für das Jahr 2015 Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) haben die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages Anspruch auf monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs. § 31 Abs.1 Satz 4 NAbgG schreibt vor, dass der Präsident des Niedersächsischen Landtags dem Landtag jährlich nach Anhörung der Fraktionen und unter Berücksichtigung der Rechnungslegung der Fraktionen, der Preisentwicklung und der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen Vorschlag zur Anpassung der Zuschüsse vorlegt. I. Allgemeines Nach § 31 Abs. 1 Satz 4 NAbgG nimmt der Präsident des Niedersächsischen Landtags nur zu der Frage einer jährlichen Anpassung der Zuschüsse Stellung. Empfehlungen zu strukturellen Fragen gehören dagegen nicht zu den ihm vom...