WD 7 - 025/23 Verfahrensrechtliche Einzelfragen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Kurzinformation Verfahrensrechtliche Einzelfragen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Dokumententyp: Kurzinformation Titel: Verfahrensrechtliche Einzelfragen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Nach Artikel 95 Absatz 1 GG errichtet der Bund für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Die sachlichen Zuständigkeiten der obersten Gerichtshöfe des Bundes sind klar voneinander abgegrenzt. Dennoch kann es vorkommen, dass eine Rechtsfrage von zwei oder mehreren obersten Gerichten zu entscheiden ist. Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist nach Artikel 95 Absatz 3 GG ein Gemeinsamer Senat dieser Gerichte zu bilden. Die nähere Ausgestaltung, insbesondere der Zusammensetzung, der Zuständigkeit und des Verfahrens, ist dem Bundesgesetzgeber überlassen (Artikel 95 Absatz 3 Satz 2 GG, vgl. Voßkuhle, Rn. 42). Dieser Verfassungsauftrag wurde durch das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) umgesetzt. Der Gemeinsame Senat besteht aus den Präsidenten der obersten Gerichtshöfe, die durch die Vorsitzenden und jeweils einen weiteren Richter der beteiligten Senate ergänzt werden können (vgl. § 3 RsprEinhG)....