Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eigener Art

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4362 09.09.2015 (Ausgegeben am 10.09.2015) Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eigener Art Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/438 Änderungsantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/469 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Verena Späthe Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, wie folgt zu beschließen: „Die Landesregierung wird gebeten, im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Systematik der Merkzeichen im Schwerbehindertenrecht und die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von speziellen Nachteilsausgleichen zu berichten. Insbesondere soll über die Thematik der Aufnahme eines besonderen Merkzeichens „TBI“ im Schwerbehindertenausweis vor dem Hintergrund der Erklärung des Europäischen Parlaments zu den Rechten von Hör- und Sehbehinderten informiert werden.“ Abstimmungsergebnis: 7 : 4 : 0 Dagmar Zoschke Ausschussvorsitzende