Aufstellungsbeschlüsse für Zielabweichungsverfahren des LEP HR

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2711 des Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) Drucksache 7/7486 Aufstellungsbeschlüsse für Zielabweichungsverfahren des LEP HR Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im Zuge der TESLA-Ansiedlung wollen die Gemeinden Grünheide (Mark) und Spreenhagen neue Wohnbaupotentiale und Flächen für weitere Gewerbeansiedlungen erschließen. Dazu erarbeiten beide Gemeinden zurzeit einen gemeinsamen Flächennutzungsplan. Diese Planungen werden von der Landesregierung mit Fördermitteln unterstützt. Gleichzeitig soll parallel mit einem Aufstellungsbeschluss ein B-Plan 56 „Wohngebiet Unsal“ für 14 ha Wohnbebauung in Hangelsberg im Landschaftsschutzgebiet eingeleitet werden. Im Ergebnis der Einleitung des Bauleitverfahrens soll ein Zielabweichungsverfahren zum LEP HR beantragt werden, um die Entlassung größerer Flächen aus dem regionalen Landschaftsschutzgebiet zu erlangen. In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ordnung, Naturschutz der Gemeinde Grünheider (Mark) am 23.03.2023 wurden diese Verfahrensabläufe vom Ausschussvorsitzenden, der zugleich Ortsvorsteher im OT Hangelsberg ist, mitgeteilt. 1. Ist es richtig, dass für ein Zielabweichungsverfahren zum LEP HR gegenüber den üblichen Abläufen der Bauleitplanung, die Prüfung zur Entlassung aus Landschaftsschutzgebieten durch das...