Transparente Aufklärung und Anerkennung von Corona-Impfschäden! - Impfkampagnen stoppen

7. Wahlperiode Antrag der AfD-Fraktion Transparente Aufklärung und Anerkennung von Corona-Impfschäden! - Impfkampagnen stoppen Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass Impfgeschädigte im Gesundheitswesen angemessen Gehör finden. 2. sich auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass die Entschädigungsleistungen für Impfgeschädigte nach dem Versorgungsgesetz erhöht werden. Auf Landesebene soll die Landesregierung dafür sorgen, dass die bestehenden Regeln großzügig angewendet werden. 3. eine Aufklärungskampagne über Folgen der Corona-Impfung zu starten, durch die Betroffene und Ärzte für das Thema sensibilisiert werden und die über Antragsoptionen auf Entschädigung informiert. 4. Nebenwirkungen und Impfschäden durch Corona-Impfungen sorgfältig durch die zuständigen Behörden erfassen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes konsequent beachtet werden. Insbesondere soll die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) entsprechend § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Robert-Koch-Institut (RKI) übergeben werden. 5. Ambulanzen für Impfgeschädigte im Land Brandenburg einzurichten sowie ein Netzwerk für Impfgeschädigte im Land Brandenburg zu initiieren...