Geplante Erweiterung des Fashion Outlet Centers (FOC) Montabaur

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 1 8 . W a h l pe r i ode A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport Drucksache 18/5975 zu Drucksache 18/5765 03. 04. 2023 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Lana Horstmann und Roger Lewentz (SPD) – Drucksache 18/5765 – Geplante Erweiterung des Fashion Outlet Centers (FOC) Montabaur Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/5765 – vom 16. März 2023 hat folgenden Wortlaut: Der Eigentümer des FOC Montabaur plant die Erweiterung des Centers von heute 11 800 qm auf insgesamt 21 800 qm Verkaufsfläche. Seitens des Eigentümers bzw. der Betreiberin wird eine zunehmende Konkurrenzsituation zu bestehenden Outlet-Centern oder zu geplanten Neugründungen/Erweiterungen in deutlich umfassenderer Größenordnung als Begründung hierfür angeführt. Umliegende Kommunen befürchten, dass die beabsichtigte Erweiterung aufgrund ihrer beachtlichen Größenwirkung erhebliche Auswirkungen haben könnte und haben deshalb entsprechende ablehnende Beschlüssen in den Gremien verfasst. Daher fragen wir die Landesregierung: 1. Wie ist der Verfahrensstand hinsichtlich des Raumordnungsverfahrens? 2. Wie schätzt die Landesregierung die Situation im Einzelhandel in den Innenstädten von Koblenz, Neuwied und Bendorf nach dem Ende der Corona-Pandemie ein? 3. Wann kann mit einem Abschluss des Raumordnungsverfahrens gerechnet werden? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit angefügtem...