Drittes beitragsfreies Kita-Jahr – wann werden Eltern finanziell entlastet?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/3861 31.03.2023 Kleine Anfrage 1634 der Abgeordneten Silvia Gosewinkel und Dr. Dennis Maelzer SPD Drittes beitragsfreies Kita-Jahr – wann werden Eltern finanziell entlastet? Während einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Kita-Gebühren senken oder abschaffen konnten, müssen sie in anderen Kommunen auf Grund der finanziellen Situation erhöht werden. Die Kommunen haben keinen finanziellen Spielraum. Erschwerend kommt hinzu, dass die Struktur des aktuellen KiBiz keine finanzielle Sicherheit für Einrichtungen und Träger bietet. Wenn die Landesregierung die Kita-Gebühren nicht abschafft, sollte sie sich an die Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag halten und mindestens das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz NRW beitragsfrei und die Verpflegung in Kitas kostenfrei machen. 1 Eltern und Kommunen dürfen nicht weiter belastet werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Kommunen bzw. Kreise erhöhen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation ihre Kita-Gebühren? (Bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt, Betrag der Erhöhung und Kreis bzw. Kommune.) 2. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung, um die Kommunen bzw. Kreise bei den Kita-Beiträgen zu entlasten? (Bitte aufschlüsseln nach Maßnahmen und Kommune bzw. Kreis.) 3. Was unternimmt die Landesregierung, um die Eltern, deren Kinder noch die Kita besuchen, in der frühkindlichen Bildung finanziell zu...