Flucht des Strafgefangenen Peter Mike Wappler ("Milliarden-Mike")

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7627 19. Wahlperiode 29.10.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jana Schiedek und Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 22.10.10 und Antwort des Senats Betr.: Flucht des Strafgefangenen Peter Mike Wappler („Milliarden-Mike“) Der Strafgefangene Peter Mike Wappler, genannt „Milliarden-Mike“, ist laut Presseberichten am 15.10.2010 während eines Besuchs bei seiner Mutter in Lübeck, bei dem er von zwei Strafvollzugsbediensteten begleitet wurde, geflohen. Nach dem Bericht von „Spiegel Online“ vom 18.10.2010 wollte die Justizbehörde die zu den Umständen der Flucht bestehenden Widersprüche durch eine Konfrontation der Strafvollzugsbediensteten mit den Angaben der Familienangehörigen von Herrn Wappler klären. Zur Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts fragen wir den Senat: 1. Von wem haben die Strafvollzugsbediensteten welche Weisungen für ihr Verhalten während der Begleitung von Herrn Wappler erhalten? Die Weisungen wurden von der zuständigen Vollzugsleitung erteilt und sahen neben der ständigen Fesselung die ständige und unmittelbare Aufsicht über den Gefangenen vor. Im Ausführungsbogen heißt es zur Fesselung, dass der Gefangene grundsätzlich mit der Handfessel an den Begleitbeamten zu fesseln ist. Diese kann abgenommen werden, wenn dem Gefangenen vorher eine Fußfessel angelegt worden ist. 2. Welche Vorschriften oder Weisungen gibt es mit Blick auf die Ausgestaltung der Begleitung von Strafgefangenen bei derartigen...