Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

BundesratDrucksache273/1/1514.09.15Empfehlungender AusschüsseR - FJ - FS - Inzu Punkt ... der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts- Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, SchleswigHolstein, Thüringen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen -A.1. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Familie und Senioren und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen....Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Empfehlungen, 273/1/15-2-B.2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat ferner vor, Frau Staatsministerin Irene Alt (Rheinland-Pfalz)gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates, zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.