Lücken in der der Bereinigung von SED-Unrecht schließen

Gestern hat die SPD-Fraktion im Bundestag das Positionspapier „Weitere Anpassung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze an die Bedürfnisse der Betroffenen“ beschlossen. Darin setzt sich die Fraktion dafür ein, bestehende Lücken bei der Berücksichtigung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht auszuräumen. Dazu gehören eine Ausweitung der Opfergruppen und eine bessere Entschädigung. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, zugefügtes Leid anzuerkennen und eine seelische Heilung der Betroffenen zu unterstützen. Katrin Budde, zuständige Berichterstatterin:„Auch nach dreißig Jahren müssen wir erkennen und anerkennen, wie tief die Nachwirkungen der SED-Diktatur in Gesellschaft und bei den Betroffenen und ihren Familien reichen. Die Aufarbeitung und vor allem die Entschädigung bleibt ein wichtiger Baustein im Umgang mit der Vergangenheit. Nicht zuletzt die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages Evelyn Zupke hat uns kontinuierlich daran erinnert. Der Bundestag hat insbesondere auf Druck der SPD-Fraktion die Entschädigungsregelungen in der Vergangenheit immer wieder dem Stand der aktuellen Forschung angepasst. Jetzt gehen wir dabei den nächsten Schritt und wollen den Betroffenen von Zwangsaussiedlung, von ‚Zersetzungsmaßnahmen‘ außerhalb des Gebiets der DDR und Opfer von staatlich organisiertem Doping im Spitzensport in den Katalog der Opfergruppen aufnehmen. Wir wollen die Opferrente dynamisieren, die Verfolgungszeit bei beruflich Verfolgten verkürzen und die Bedürftigkeitsgrenze sowie...